Bei der heutigen Regierungsbefragung im Deutschen Bundestag beantwortete die Bundesministerin des Innern und für Heimat, Nancy Faeser, gemeinsam mit ihrer Kabinettskollegin, Bundesministerin für Umwelt, Steffi Lemke, die Fragen der Abgeordneten.

"Wir stehen – auch hier in Deutschland – vor einer herausfordernden Sicherheitslage", sagte die Ministerin in ihrem Eingangsstatement. Es gelte unsere Demokratie und ihre Institutionen gut zu schützen. Der Kampf gegen Islamismus, politischen Extremismus aber auch gegen die Organisierte Kriminalität sei nur gemeinsam mit europäischen und internationalen Partnern möglich. Dafür wurden unlängst Möglichkeiten zur "operativen Zusammenarbeit unserer Polizeibehörden in Lateinamerika geschaffen", fuhr Ministerin Faeser fort.

Finanzstrukturen Organisierter Kriminalität im Visier der Behörden

Gleichzeitig ist die Vernetzung mit europäischen Partnern, insbesondere der betroffenen Hafenstädte, wichtig. Gemeinsam könne man den Verbrechern und Hintermännern das Handwerk legen, sagte die Ministerin. Dafür sollen die Finanzstrukturen der Organisierten Kriminellen in den Fokus gerückt und die Netzwerke zerschlagen werden.

Die Ministerin betonte. "Gleiches gilt für die Finanzquellen und Netzwerke des Extremismus. Das habe ich zum Beispiel in meinem jüngst vorgestellten 13-Punkte-Plan unterstrichen. Denn wir wissen: Extremisten pflegen auch in Deutschland intensive Verbindungen zu Staaten, die unsere Demokratie schwächen wollen." Dabei ziele insbesondere Russland mit seinem furchtbaren Angriffskrieg darauf ab, Zweifel und Zwietracht bei den Verbündeten der Ukraine zu säen.

Widerstandsfähigkeit erhöhen

Die Ministerin fuhr fort, dass die Feinde der Demokratie verstärkt auf Cyberangriffe und Sabotage setzen, um ihre Ziele zu erreichen. Dabei werden Desinformationen und Propaganda online und offline gestreut.

Die Anfälligkeit der kritischen Infrastruktur zeigt zuletzt der Anschlag auf einen Strommast in Brandenburg, der zehntausende Menschen vom Stromnetz abschnitt. Dazu äußerte sich die Ministerin besorgt: "Solche Angriffe auf unsere kritischen Infrastrukturen sind Teil der Zeitenwende, die wir seit zwei Jahren erleben." Sie betonte, um der neuen Sicherheitslage gerecht zu werden, müsse – neben der militärischen – die zivile Verteidigung widerstandsfähiger werden.