Heute haben sich der Beauftragte der Bundesregierung für Ostdeutschland, Carsten Schneider, Bundesinnenministerin Nancy Faeser und die Integrationsbeauftragte der Bundesregierung, Reem Alabali-Radovan, im Bundeskanzleramt mit ostdeutschen Bürgermeisterinnen und Bürgermeistern beraten. Thema war zum einen die Bedeutung der Kommunen als Orte der politischen Teilhabe und lokalen Demokratie, aber auch die Anfeindungen und Übergriffe auf kommunale Mandatsträgerinnen und Mandatsträger. In den ostdeutschen Bundesländern erleben die Mandatsträger häufig Hass, Hetze bis hin zu Übergriffen. Auch das Diskussionsklima wird als verroht wahrgenommen.

Innenministerin Nancy Faeser betonte beim Gespräch im Kanzleramt, dass der Rechtsstaat sich diesen Bedrohungen auf allen Ebenen entgegenstellen müsse.

Die Bundesregierung hat dafür unter Federführung des Bundesinnenministeriums bereits verschiedene Maßnahmen zum Schutz vor Anfeindungen ergriffen. Außerdem hat das BMI die Zusammenarbeit von Sicherheitsbehörden, Justiz und Verwaltung verstärkt, um besseren Schutz für kommunalpolitisch Aktive zu geben. Auch das Bundeskriminalamt gehe entschieden gegen Hasskriminalität vor, die besonders politisch Engagierte bedroht, so die Ministerin.

Bundesweite Ansprechstelle

Bereits im Januar gab Faeser den Startschuss für eine neue bundesweite Ansprechstelle zum Schutz von Landräten und Bürgermeistern. Dazu übergab sie dem Deutschen Forum für Kriminalprävention (DFK) den Förderbescheid bis zu einem Höchstbetrag von einer Million Euro.

Die Einrichtung einer bundesweiten Ansprechstelle wird derzeit in Trägerschaft der Stiftung Deutsches Forum für Kriminalprävention (DFK) umgesetzt. Diese wird künftig Betroffenen, insbesondere ehrenamtlichen Bürgermeisterinnen und Bürgermeistern, zur Seite stehen. Sie wird als Lotse zwischen den Betroffenen und der Justiz, den Sicherheitsbehörden und der Verwaltung dienen. Betroffene sollen dadurch bedarfsgerechter und schneller Unterstützung erhalten. Die bundesweite Ansprechstelle soll in der zweiten Jahreshälfte 2024 die Arbeit aufnehmen und für Betroffene und Interessierte erreichbar sein.

Mit der Ansprechstelle setzt das BMI eine Maßnahme gegen Rechtextremismus um.

Monitoring, politische Bildung und Wertschätzung

Der Allianz zum Schutz kommunaler Amts- und Mandatsträger gehören die kommunalen Spitzenverbände, die kommunalpolitischen Vereinigungen, kommunalpolitisch Tätige sowie zuständige Behörden und gesellschaftliche Organisationen an. Im Januar hat die Allianz sechs konkrete Vorschläge vorgelegt, wie die Situation kommunaler Amts- und Mandatsträgerinnen und -träger verbessert werden kann. Diese werden derzeit zügig umgesetzt.

Dabei geht es unter anderem um die Stärkung der politischen Bildung, damit soll kommunalpolitisches Wissen vermittelt, aber auch die Resilienz von Kommunalpolitikern im Umgang mit Bedrohungen gestärkt werden. Die Bundeszentrale für politische Bildung bietet hierzu bereits viele Maßnahmen an und wird diese fortführen.

Damit das Ausmaß der Bedrohung von kommunalen Amts- und Mandatsträgern bekannt ist, unterstützt die Allianz ein dauerhaftes Monitoring. Das wird durch das Bundeskriminalamt (BKA) mit dem halbjährlich durchgeführten "Kommunalen Monitoring zu Hass, Hetze und Gewalt gegenüber Amtsträgerinnen und -trägern" und durch die Bereitstellung finanzieller Mittel durch das BMI unterstützt.

Ein weiterer Vorschlag der Allianz zum Schutz kommunaler Mandatsträger sind Maßnahmen zur Erhöhung der Wertschätzung kommunaler Politik. Dabei sind die Anerkennung und Wertschätzung des Bundes für die Leistungen auf kommunaler Ebene essentiell für das kooperative Zusammenwirken von bundes- und kommunalpolitischen Akteuren. Zum Respekt für die Arbeit der Kommunen gehört beispielsweise die möglichst frühzeitige Einbindung bei Gesetzesvorhaben des Bundes, die sich auf die Kommunen auswirken.

Mit dem Schutz von kommunalen Amts- und Mandatsträgern stärkt die Bundesregierung die Basis der Demokratie. Daher wird diese Gefahr auch in der Strategie der Bundesregierung für eine starke, wehrhafte Demokratie und eine offene und vielfältige Gesellschaft berücksichtigt werden.

Bundesinnenministerin Faeser mit Staatsminister Schneider im Gespräch mit Bürgermeister mittelgroßer Ostdeutscher Städte im Bundeskanzleramt. (Vergrößerung öffnet sich im neuen Fenster) Quelle: Bundeskanzleramt/Bundesfoto/Uwe Völkner Bundesinnenministerin Faeser mit Staatsminister Schneider im Gespräch mit Bürgermeister mittelgroßer Ostdeutscher Städte im Bundeskanzleramt.